Portrait von Marianne Weiß

Foto: Adil Faitout

Klimabeschlüsse allerorten – Fragiles Einvernehmen

Auf den ers­ten Blick gibt es Anlass zur Erleich­te­rung im Hin­blick auf den Kli­ma­schutz. Das Thema ist in der Mitte der Gesell­schaft ange­kom­men, Deutsch­land erreicht die Kyoto-​​Ziele, die Bun­des­grü­nen ver­stän­di­gen sich auf ein ambi­tio­nier­tes kli­ma­scho­nen­des Ener­gie­kon­zept und auch in Bie­le­feld gibt es mit dem „Hand­lungs­pro­gramm Kli­ma­schutz 2008 bis 2020″ klare Ziel­vor­ga­ben. Alles auf guten, grü­nen Wegen also?

Schön wär’s, denn so erfreu­lich es ist, dass wir heute nicht mehr die Ökos­pin­ner sind wenn wir vom Ende des fos­si­len Zeit­al­ters spre­chen, so klar ist auch, dass die neue par­tei­über­grei­fende Kli­ma­schutz­be­schluss­hal­tung durch­aus fra­gil ist. Und so ein­deu­tig ist ebenso, dass wir uns dar­auf ein­stel­len müs­sen, dass sich im Ange­sicht der inter­na­tio­na­len Finanz– und Wirt­schafts­krise die Stim­men wie­der meh­ren, dass es jetzt doch zuvor­derst dar­auf ankomme, die Kon­junk­tur in Schwung zu brin­gen und sich dann um Kli­ma­f­ra­gen zu küm­mern. Das erin­nert Ältere unter uns an die Bun­des­tags­wahl 1990, als die poli­ti­sche Debatte voll­stän­dig von der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung domi­niert war und Grüne mit dem Slo­gan „Alle reden von Deutsch­land — wir reden vom Wet­ter” an der 5%-Hürde schei­ter­ten. Die Sorge vor einer ähnli­chen Stim­mung lässt manche/​n Grüne/​n ver­zagt in das nächste Wahl­jahr bli­cken. Kön­nen wir mit die­ser Per­spek­tive euro­pä­isch, kom­mu­nal und im Bund beste­hen: „Wir wol­len die voll­stän­dige Umstel­lung der Ener­gie­ver­sor­gung auf Erneu­er­bare Ener­gien so schnell wie mög­lich — zuerst im Strom­be­reich und dann auch für die Wärme und den Ver­kehr. 2020 wol­len wir schon mehr als 40% des Stroms aus Wind-​​, Wasser-​​, und Son­nen­en­er­gie, Geo­ther­mie und Bio­masse gewin­nen. Europa hat sich ver­pflich­tet alles zu tun, dass die glo­bale Erwär­mung auf 2 Grad begrenzt wird… Für Europa heißt dies, 80% Reduk­tion bis 2050. Spä­tes­tens dann müs­sen wir 100% unse­rer Ener­gie erneu­er­bar bereit­stel­len. Wir stre­ben an, diese Ziel bereits 2040 zu errei­chen. Des­halb wer­den wir uns anstren­gen, Strom 2030 kom­plett erneu­er­bar zu erzeu­gen.” (BDK-​​Beschluss)

Dür­fen, sol­len wir mit dem in einem haupt­säch­lich kohle– und atom­strom­ver­sorg­ten Bun­des­land wie NRW für „100% Erneu­er­bar” wer­ben ohne von rech­ten Sozial– und sons­ti­gen Demo­kra­ten der Dein­dus­tria­li­sie­rung gezie­hen zu werden?

Wir kön­nen das nicht nur — wir müs­sen es tun!

Denn die aktu­el­len deut­schen Emis­si­ons­zah­len geben kei­nen Anlass zu Selbst­zu­frie­den­heit. Im Gegen­teil: 2008 zeigt der Emis­si­ons­trend wie­der nach oben. Im Kraft­werks­be­reich ist der Treibhausgas-​​Ausstoß kräf­tig gestiegen.

Und die Zei­ten haben sich geän­dert. Es gibt mitt­ler­weile unzäh­lige mut­ma­chende Bei­spiele für den Aus­stieg aus dem fos­si­len Wrt­schaf­ten. Zum Bei­spiel die „grünste Stadt Euro­pas”, das schwe­di­sche Växjö, das sei­nen CO2-​​Ausstoß seit 1993 bereits um ein Drit­tel ver­rin­gert hat und mit sei­nem mit Holz­ab­fäl­len betrie­be­nen Fern­kraft­werk, sei­ner aus Abwäs­sern gespeis­ten Bio­gas­an­lage, die bald die kom­mu­na­len Busse antrei­ben wer­den, Zukunft lebt.

Oder, um einen nicht min­der wich­ti­gen Bereich, die „Lebens­stil­frage”, also den indi­vi­du­el­len ökolo­gi­schen Fuß­ab­druck zu nen­nen, bei der man/​frau sich in der rot­grü­nen „Ökostadt Bre­men auf der städ­ti­schen Home­page von einem „life­guide” bera­ten las­sen kann.

Oder auf regio­na­ler Ebene die Akti­vi­tä­ten von Klaus Meyer und sei­nem „Energie-​​Impuls OWL”, der unter ande­rem Fir­men darin unter­stützt ener­gie­ef­fi­zi­en­ter, res­sour­cen­leich­ter zu wirtschaften.

Auch unsere grü­nen Ver­an­stal­tun­gen der letz­ten Wochen zur den „Kli­ma­schutz­schät­zen der Alt­bau­sa­nie­rung”, zur „sozia­len Ener­gie­po­li­tik” und zum „Zukunfts­fä­hi­gen Deutsch­land in der glo­ba­li­sier­ten Welt” hat­ten neben vie­len Detail­in­for­ma­tio­nen eine gemein­same Bot­schaft: Ohne Ant­wor­ten auf die ökolo­gi­schen Fra­gen wird es auf kei­ner Ebene befrie­di­gende, nach­hal­tige Pro­blem­lö­sun­gen geben.

Wir kön­nen uns nicht zurück­leh­nen, weil es schon so viele „grüne” Beschlüsse gibt und wir soll­ten uns nicht ent­mu­ti­gen las­sen, wenn ihre Umset­zung nicht rei­bungs­los von­stat­ten geht.

Im nächs­ten Jahr kann von der Bie­le­fel­der Rat­haus­spitze über den Stadt­rat, das Euro­pa­par­la­ment und den Bun­des­tag der Aus­stieg aus der fos­si­len Wirt­schaft und der Umstieg ins Solar­zeit­al­ter mas­siv beför­dert wer­den. Arbei­ten wir dran!