(aus “big — bielefeld grün”, Ausgabe März 2009)
Ihr seid Euch doch sowieso im Großen und Ganzen einig, meinen viele.…
Vieles deutet darauf hin, dass die Bundespolitik und die Wirtschafts– und Finanzkrise die politischen Debatten der kommenden Wochen so sehr dominieren werden, dass man, bzw. frau sich fragt, ob sich Engagement vor Ort überhaupt lohnt. Es wird kaum überraschen wenn ich meine: „Ja. Gerade jetzt.” Gerade dann, wenn auch wir nicht wissen, ob insbesondere die wirtschaftliche Lage nicht noch viel schlimmer wird. Wenn unklar ist, ob weitere, letztlich von uns allen zu tragende, Staatsprogramme notwendig sein werden (wie sie unsere grüne Bundesführung Medienberichten zufolge bereits fordert). Wenn einem die grüne Jugend mit ihrer Forderung nach konsequenterer Kapitalismuskritik einerseits aus dem Herzen spricht und andererseits doch keine Systemalternative in Sicht ist.
Gerade jetzt, wo der Begriff von der „Krise als Chance” in so vielen Mündern ist, sollten, nein müssen wir für unverwechselbares GRÜN sorgen — durch die Verbindung von Umwelt-, Wirtschafts– und Gerechtigkeitsfragen. Dadurch, dass wir im Europa-Wahlkampf Europas Wirtschaft auf einen nachhaltigen Weg führen und zum Vorreiter einer grünen industriellen Revolution machen.
Um diesen „Green New Deal”, also das konsequente Umsteuern hin zum nachhaltigen, ressourcenleichten Wirtschaften und hin zu einer Bildungsoffensive in der Breite, muss es meiner Ansicht nach auch im Kommunalwahlkampf in Bielefeld gehen.
Ich bin immer wieder froh, dass wir uns entschieden haben, mit einer eigenständigen OB-Kandidatur solche Themen überhaupt auf die Agenda bringen zu können.
Denn bei Pit Clausen, meinem SPD-Mitbewerber, beschränkt sich Klimaschutz darauf, eine Stadtbahn nach Heepen zu versprechen, die noch nicht einmal im Planungsstadium ist.
Bernd Landgraf, der CDU-Konkurrent, findet, man solle die Vielfalt, sprich das Frühsortiersystem der Schulformen, aufrecht erhalten und überhaupt nicht alles schlecht reden. Er und seine Kinder hätten mit den Bielefelder Schulen nur gute Erfahrungen gemacht.
Herr Ludwig von der Bürgernähe meint, dass Politik unrecht und Bürger grundsätzlich recht haben, sagt aber beispielsweise nicht, was Politik machen soll, um den wahrlich nicht einheitlichen Bürgerinteressen zu entsprechen.
Nicht nur ich, wir alle haben also in den kommenden Wochen reichlich Raum dafür zu streiten, nicht mit den Rezepten von gestern den dramatischen Problemen von heute und morgen zu begegnen. In der regionalen Wirtschaft und in Diskussionen am Infostand regen sich zahlreiche grüne Pflänzchen. Aber auch in Alltagsgesprächen wird deutlich, dass vielen klar ist, dass es kein Zurück mehr gibt zum „Weiter so”.
Langweiliger Wahlkampf?
Es gibt erste mediale Klagen darüber, dass der Kommunalwahlkampf langweilig zu werden droht, weil sich alle so einig sind. Diese Kommentare kommen allerdings von genau denjenigen, die sonst auch gerne mal schreiben, dass Politiker sich zum Wohle der Stadt einigen sollen…
Letzteres ist in Bielefeld z.B. beim Konjunkturpaket II gelungen und so wie es aussieht auch bei den Großprojekten Stadtwerkerückkauf, Bibliotheksumzug und FH-Neubau, aber auch bei der Großanstrengung der Konsolidierung der städtischen Finanzen. Das ist gut so.
Aber:
- Denken wir an das Foto in der NW vom Spatenstich für den Erweiterungsbau Stadthalle: Nicht ohne Grund waren GRÜNE nicht zu sehen.
- Wenn ich auf dem Podium neben Pit Clausen sitze und den autofixierten Umbau der Detmolder Straße moniere, ist seine Antwort: „Aber irgendwo müssen se doch hin, die Autos.”…
- Wenn wir im Schulausschuss konkrete Vorschläge machen für kommunale Initiativen zu mehr längerem gemeinsamen Lernen, rennen wir gegen eine Großkoalitonswand.
- Bielefeld Gentechfreie Zone: Fehlanzeige. Sozialticket für Bielefeld: Dazu schweigen die anderen. Die Energiewende spielt kaum eine Rolle — man ruht sich drauf aus, dass die Stadtwerke schon was machen.
- Mehr Bürgerbeteiligung — das lehnt Herr Landgraf ab. Er bekennt sich ja zur repräsentativen Demokratie…
Ich sehe jedenfalls auf der politischen Bühne, (um der Sache willen möchte ich beinahe sagen, leider) keine Konkurrenz für das, was wir mit dem Etikett „Green New Deal” zusammengefasst haben Auf den Begriff kommt’s dabei nicht an, aber angefangen von unseren Bielefelder Stadtteilen übers Rathaus, den Bund und Europa: Alle müssen grüner werden.
